Neues Rechtsgutachten erschienen
Hat ein gestellter Überprüfungsantrag unmittelbare Auswirkungen auf aktuelle Zahlungen von Kostenbeiträgen? Sind gezahlte Kostenbeiträge, die auf fehlerhafter Berechnung beruhen, vom Jugendamt zurückzuzahlen? Für welchen Zeitraum können etwaige Rückzahlungen geltend gemacht werden? Gilt ein Anspruch auf Verzinsung für die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Beiträgen? Diesen und weiteren praxisnahen Fragen wendet sich das neue Rechtsgutachten von […]
Bescheide überprüfen lohnt sich!
Wir empfehlen allen jungen Menschen, die aktuell oder in den vergangenen vier Jahren von der Kostenheranziehung betroffen sind oder waren, ihre Kostenheranziehungsbescheide schnellstmöglich zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Wenn der Kostenbeitrag falsch berechnet wurde, kann zu viel gezahltes Geld für bis zu vier Jahre rückwirkend erstattet werden. Dies gilt auch, nachdem sich die gesetzlichen […]
GOOD NEWS für junge Menschen in stationärer Jugendhilfe:
Höchstrichterliches Urteil am 11.12.2020 zum Thema Kostenheranziehung Die ombudschaftliche Beratung wird zunehmend von jungen Menschen in Anspruch genommen, die in stationärer Jugendhilfe leben, über eigenes Einkommen aus Ausbildung oä verfügen und daher vom Thema Kostenheranziehung betroffen sind. Einige junge Menschen haben es mit unserer Unterstützung geschafft, gegen rechtswidrige Kostenheranziehungsbescheide Widerspruch bzw. Klage einzulegen. Streitpunkt war […]
Immer wieder Thema: Kostenheranziehung für Jugendliche in der Heimerziehung
Junge Menschen, die in der Heimerziehung oder bei Pflegeeltern leben und eigenes Einkommen haben, müssen einen Teil davon für die Kosten der Heimerziehung an das Jugendamt abgeben. In der Regel sind das 75 Prozent. Das bedeutet, dass junge Menschen nur 25 Prozent von ihrem Einkommen behalten dürfen. Es gibt Jugendliche, die das als ungerecht empfinden […]