FAQ

Table of Contents

1. Welche Beratungsstelle kann weiterhelfen/ wann ist ombudschaftliche Beratung sinnvoll?

 
Frage 1.1.: Beratung: Wer kann sich ombudschaftlich beraten lassen?

Ombudsstellen bieten jungen Menschen und ihren Familien, diein Konfliktsituationen mit der Kinder-und Jugendhilfe –insbesondere mit dem Jugendamt –stehen, Beratung, Informationen und Vermittlung. Denn Ombudschaft heißt: Informieren, aufklären, begleiten und stärken. Sie richten sich an alle Menschen, die sich über ihre Rechte nach dem SGB VIII aufklären lassen wollen. Die Beratung ist unabhängig vom Jugendamt, kostenfrei und vertraulich.

 
Frage 1.2.: Ich habe Probleme mit dem Jugendamt oder einem Träger. An welche Beratungsstelle kann ich mich konkret wenden?

Ombudschaftliche Beratungsstellen gibt es in den meisten Bundesländern. Mittlerweile gibt es zahlreiche Ombudsstellen im Bundesnetzwerk und mehrere mit ihnen kooperierende Beratungsstellen. Alle Ombudsstellen finden sich unter diesem Link: https://ombudschaft-jugendhilfe.de/ombudsstellen/ 

Wenn es in einer Region noch keine ombudschaftliche Beratungsstelle gibt, kann Kontakt für eine telefonische Kurzberatung zu einer Ombudsstelle im Nachbarbundesland aufgenommen werden.

 
Frage 1.3.: Jugendamt: Ich habe Probleme mit der Erziehung meines Kindes –muss ich mich andas Jugendamt wenden?

Das ist nicht unbedingt notwendig. Es gibt je nach Bundesland verschiedene Beratungsangebote wie zum Beispiel Erziehungsberatungsstellen mit unterschiedlichen Angeboten. Die Ombudsstelle kann über diese Beratungsstellen informieren.Dort kann auch geklärt werden, ob weitere Unterstützung durch das Jugendamt sinnvoll erscheint.

 

2. Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es bei typischen Konflikten?

 
Frage 2.1.: Wechsel der zuständigen Jugendamtsmitarbeiterin: Die Mitarbeiterin des Jugendamts unterstützt mich nicht. Kann ich wechseln?

Der Wechsel einer Mitarbeiterin ist gar nicht so einfach, wie man denken möchte. Man kann den Wunsch äußern, man kann sich auch an den oder die Vorgesetzte wenden oder gar eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Es kann immer wieder passieren, dass man mit der zuständigen Jugendamtsmitarbeiterin nicht so gut reden kann, dass „die Chemie einfach nicht stimmt“, dass man aus verschiedenen Gründen kein Vertrauen hat. Die Jugendämter haben in der Regel auch ein Interesse daran, dass die Arbeitsbeziehung zwischen den Mitarbeiterinnen und den Klientinnen gut funktioniert,und versuchen dem Wunsch nach einem Wechsel nachzukommen. Ein Recht auf Wechsel der Mitarbeiterin gibt es allerdings nicht.

 
Frage 2.2.: Dienstaufsichtsbeschwerde: Ich bin unzufrieden mit der Mitarbeiterin des Jugendamts. Macht es Sinn, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu formulieren?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gehört zu den sogenannten „formlosen Rechtsbehelfen“, Sie sollte an die Leitungder betreffenden Mitarbeiterin und an die Amtsleitunggerichtet werden. Sie führt immer dazu, dass die jeweilige Mitarbeiterin von der Leitung darauf angesprochen und die Angelegenheit näher beleuchtet wird. Sie führt in den allerseltensten Fällen dazu, dass der oder die betreffende Mitarbeiterin tatsächlich wegen ihres Verhaltens ausgetauscht wird. Sollten sich Dienstaufsichtsbeschwerden hinsichtlich einer der Mitarbeiterin häufen, darf jedoch durchaus davon ausgegangen werden, dass dies von der Leitung wahrgenommen wird und es früher oder später zu bestimmten Konsequenzen für die Mitarbeiterin führen wird. Von daher ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht umsonst.

 
Frage 2.3.: Beistandschaft: Ich fühle mich beim Jugendamt immer so allein. Alle reden auf mich ein und niemand ist für mich da. Wie kann ich mir Unterstützung holen?

Grundsätzlich hat jede Person das Recht, sich bei einem Termin beim Jugendamt von einer Person (oder auch mehreren Personen) des Vertrauens begleiten zu lassen (§ 13 Abs 4 SGB X). Weil dies nicht alle Mitarbeitenden beim Jugendamt wissen und gelegentlich auch verwehren wollen, ist es durchaus sinnvoll, diesen Paragrafen parat zu haben, um ihn notfalls vorzeigen zu können. Bei der Person des Vertrauens kann es sich um eine Freundin handeln, um einen Elternteil oder auch zum Beispiel Mitarbeitendeeiner Ombudsstelle. (www.ombudschaft – jugendhilfe.de )

 
Frage 2.4.: Hilfeplan: Meine Kinder leben in Wohngruppen. Das Sorgerecht teile ich mir mit meiner Ex-Partnerin. Wir streiten uns in den Hilfeplangesprächen immer. Das hilft unseren Kindern nicht. Können diese Gespräche nicht geteilt ablaufen?

Ja, das ist möglich. Wenn das Jugendamt,das nicht selbst vorschlägt, können Sie das machen. Dabei ist es hilfreich, wenn Sie offen darum bitten und fair sagen können, warum geteilte Gespräche besser sind („Ich wünsche mir das, weil es so glaube ich besser für meine Kinder ist“). Es ist nicht hilfreich, der Ex-Partnerin oder dem Jugendamt die Schuld dafür zu geben, dass es bisher nicht gut funktionierthat. Geteilte Gespräche bedeuten auch, dass vieles zweimal besprochen werden muss. Es kann aber auch sein, dass das Gespräch nicht aufgeteilt wird. Dann gibt es die Möglichkeit, mit einer Ombudsperson vorher zu besprechen, wie Sie ruhig bleiben und Ihre Wünsche trotzdem sagen können. Vielleicht kann die Ombudsperson sogar zum Gespräch mitkommen und Sie dort unterstützen. Frage 2.5.: Hilfeplan: Im letzten Hilfeplan war mündlich etwas anderes vereinbart, als es dann im Protokoll stand. Das Jugendamt sagt aber, dass es nun so wäre, wie es dort steht. Was kann ich dagegen tun? Das Jugendamt kann dazu aufgefordert werden, den Hilfeplan noch einmal zu ändern. Sollte sich das Jugendamt weigern, kann eine eigene schriftliche Stellungnahme zum Hilfeplan geschrieben und das Jugendamt darum gebeten werden, die Anmerkungen zur Akte zu heften. Wir empfehlen, im Zweifelsfall die wichtigsten Punkte und Vereinbarungen in Gesprächen mit dem Jugendamt mitzuschreiben und dem Jugendamt zu übersenden, damit es nach dem Gespräch nicht zu Missverständnissen kommt. Frage 2.6.: Hausbesuch: Bei uns hat sich das Jugendamt zu einem Hausbesuch angekündigt. Muss ich das Jugendamt in meine Wohnung lassen? Das Jugendamt soll sich im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung einen unmittelbaren Eindruck von der persönlichen Umgebung des Kindes verschaffen. Zur persönlichen Umgebung des Kindes gehört auch die Wohnung. Sollten Sie dem Jugendamt den Zutritt zu Ihrer Wohnung verweigern, so kann es sich in besonderen Fällen Unterstützung von der Polizei holen. Dies ist nur möglich,wenn es aus Sicht des Jugendamtes Hinweise für eine akute Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII gibt. Ein Hausbesuch ist ohne konkrete gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindes nicht zulässig, wenn es dem Jugendamt darum geht, sich lediglich einen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. Dennoch bleibt Ihnen die Möglichkeit, das Jugendamt in Ihre Wohnung zu lassen und in einem gemeinsamen Gespräch zu klären, wie die Situation einzuschätzen ist.

 

 

3. Zuständigkeit des Jugendamtes

 

 
Frage 3.1.: Zuständigkeitswechsel: Seit zwei Jahren lebt mein Kind in einer Pflegefamilie im Nachbarlandkreis. Nun soll das bisherige Jugendamt nicht mehr zuständig sein, sondern das Jugendamt im Nachbarlandkreis. Ist das rechtens?

Ja, wenn einKind oder eine Jugendliche zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und sein Verbleib dort auf Dauer zu erwarten ist, wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson lebt. Dies ist in § 86 Abs. 6 SGB VIII geregelt. 

 

Frage 3.2.: Jugendamt wechseln: Ich lebe in einer Wohngemeinschaft. Das zuständige Jugendamt ist 300 km weit entfernt und kümmert sich nicht. Kann ich einen Wechsel des Jugendamtes beantragen? 

Es besteht die Möglichkeit sogenannte Amtshilfe nach § 4 SGB X zu beantragen. Amtshilfe ist eine auf Ersuchen geleistete ergänzende Hilfe zwischen Behörden im gesetzlichen Rahmen, ohne dass ein Weisungsverhältnis zwischen den Behörden besteht und die ersuchte Behörde die Amtshandlung als eigene Aufgabe wahrzunehmen hätte. Das heißt, Mitarbeitende des jeweiligen Wohnortes werden als „Distanzunterstützung“ eingesetzt und treten in stellvertretender Rolle auf. Speziell bei Pflegekindern: hier erfolgtnach 2 Jahren ein Zuständigkeitswechsel zu dem Jugendamt, in dessen Bezirk die Pflegefamilie lebt, wenn das Kind oder die Jugendliche dort auf Dauer bleiben soll. Wer noch mehr wissen möchte: siehe auch Frage 3.1. Wenn sich der Wohnsitz verändert, weil Duals Volljährige aus einer Einrichtung ausziehst, wechselt die Zuständigkeit des Jugendamtes.

 

 
Frage 3.3.: Erreichbarkeit: Ich versuche seit Tagen, jemanden im Jugendamt zu erreichen. Aber es geht niemand an das Telefon. Wie kann ich trotzdem jemanden erreichen?

Die telefonische Erreichbarkeit des Jugendamtes ist oft nicht ganz einfach. Eine Möglichkeit ist, auf der Homepage des jeweiligen Jugendamtes zu schauen, ob es einen sogenannten Tagesdienst gibt und diesen anzurufen. Der Tagesdienst soll gerade gewährleisten, dass immer eine Mitarbeiterin erreichbar ist. Einige Jugendämter haben auf ihrer Homepage auch die E-Mailadressen der Mitarbeiterinnen aufgeführt. Dann macht es Sinn, das Anliegen mit der dringenden Rückrufbitte per E-Mail zuschildern. Aufgrundder Kontaktbeschränkungen durch Covid 19 bieten manche Jugendämter keine offenen Sprechstunden an. Außerdem ist es von den jeweiligen Mitarbeitenden abhängig, ob spontane Besuche möglich sind. Es kann passieren, dass kurzfristige Termine nicht angeboten werden können. Jedes Jugendamt sollte allerdings die Möglichkeit anbieten, mitzuteilen, dass Hilfe benötigt wird. 

 

Frage 3.4.: Wechsel des Jugendamtes: Ich bin Mutter, bekomme Sozialpädagogische Familienhilfe und will in eine andere Stadt umziehen. Wird dann auch ein anderes Jugendamt zuständig? 

Grundsätzlich gilt für die Kinder-und Jugendhilfe:Für die Gewährung von Leistungen ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Eltern (bzw. der personensorgeberechtigte Elternteil) den gewöhnlichen Aufenthalt haben. Das bedeutet, dass bei einem Umzug wie z.B. hier der Mutter in eine andere Stadt oder Region, die Zuständigkeit des Jugendamtes wechselt. Es wird dann das Jugendamt in der neuen Stadt zuständig. Indem zum Beispiel hier die Mutter ihren Wohnort wechselt, begründet sie auch eine neue Lebenssituation. Wichtig ist, dass der neue Wohnort auch ihr neuer Lebensmittelpunkt (= gewöhnlicher Aufenthalt) sein soll, der nicht nur für ein paar Wochen gedacht ist. Die Bewertung der nun neuen Lebenssituation und deren Auswirkungen auf die Erziehungsleistung der Mutter ist die Aufgabe des nun neu-zuständigen Jugendamtes. Wechselt die Zuständigkeit des Jugendamtes, so bleibt das bisherige Jugendamt so lange für die Familie zuständig, bis das neue, zuständige Jugendamt offiziell übernimmt. Vom Gesetz her hat die Mutter den Anspruch, dass die Sozialpädagogische Familienhilfe bis zu einer Entscheidung durch das neu-zuständige Jugendamt fortgesetzt wird. Aber dieses Recht stößt an seine Grenzen, wenn zum Beispiel der neueWohnort außerhalb des Tätigkeitsbereiches des Trägers der Sozialpädagogischen Familienhilfe liegt und die Fachkräfte die Fahrtwege nicht leisten können. Es empfiehlt sich, frühzeitig mit der Fachkraft der Familienhilfe und dem noch-zuständigen Jugendamt abzusprechen, ob und wie eine Überbrückung der Hilfeleistung ermöglicht werden kann. Dies steht in § 86 SGB VIII. 

 

Frage 3.5.: Angebote der Jugendhilfe: Ich bin als Mutter manchmal einfach überfordert mit Haushalt, Kindern und eigener Arbeit. Kann ich mich ans Jugendamt wenden und können die mir wirklich helfen? 

Sie können sich an das Jugendamt wenden. Grundlegende Aufgabe der Jugendhilfe ist es, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung zu beraten und zu unterstützen. Dieses Ziel soll durch einzelne Leistungen der Jugendhilfe in Form von Angeboten erreicht werden. Eltern können für ihre Kinder eine Hilfe zur Erziehung beantragen, wenn sie sich zeitweise überfordert fühlen und sie sich Sorgen um die weitere Entwicklung ihrer Kinder machen. Es gibt verschiedene ambulante, teil-und stationäre Hilfsangebote. In einem Beratungstermin kann man Ihren Hilfebedarf ermitteln und Sie beraten, welche Hilfe für Sie notwendig und geeignet ist. Sie haben das Recht, dass Ihre Wünsche bei der Wahl der Hilfe berücksichtigt werden.

 

4. Mit welchen Rechtsmitteln können junge Menschen und ihre Familien ihre Rechte konkret durchsetzen?

 
Frage 4.1.: Widerspruch: Ich möchte gegen eine Entscheidung des Jugendamtes in Widerspruch gehen. Wie kann ich das tun?

Ein Widerspruch muss schriftlich beim Jugendamt erhoben werden. Hier gilt eine Frist von 1 Monat, nachdem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Der Widerspruch kann per Post oder FAX an das Jugendamt geschickt werden, eine E-Mail reicht nicht aus. Eine Begründung des Widerspruchs ist zwar nicht zwingend erforderlich. Allerdings ist eine Begründung sinnvoll, da die Mitarbeitenden im Jugendamt nur dann nachvollziehen können, warum dem Bescheid widersprochen wird und womit man sich nicht einverstanden erklärt. Eine Begründung für den Widerspruch kann auch nachgereicht werden. Möchte man den Widerspruch nicht selbst schreiben, kann dieser auch direkt beim Jugendamt zu Protokoll gegeben werden. Das bedeutet, dass eine Mitarbeiterin des Jugendamts den Widerspruch aufschreibt. WICHTIG: In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gibt es kein Widerspruchsverfahren mehr. Hier ist nach Erhalt eines Bescheides ausschließlich Klage gegen den Bescheid möglich.

 
Frage 4.2.: Widerspruch abgelehnt: Ich habe Widerspruch gegen einen Bescheid des Jugendamtes eingelegt. Nun kam die Ablehnung des Widerspruchs. Was kann ich jetzt noch tun?

Es besteht die Möglichkeit, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Die Klage muss schriftlich (das heißt handschriftlich unterschrieben) innerhalbeines Monats nach Zustellung des Bescheids bei Gericht eingereicht werden. Der Widerspruchsbescheid des Jugendamtes muss eine sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in der genau aufgeführt ist, welches Gericht örtlich zuständig ist und in welcher Form und Frist die Klage einzureichen ist. Sollte der Bescheid am Ende keine oder eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, so kann die Klage innerhalb eines Jahres eingereicht werden. Klagen werden vor dem Verwaltungsgericht eingereicht und sind erfreulicherweise gerichtskostenfrei. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen eines abgelehnten Leistungsantrags ist nur möglich, wenn zuvor ein Widerspruch eingelegt worden ist. Dieses Vorverfahren ist unbedingt einzuhalten! WICHTIG: In den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ist das Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Das bedeutet,es muss sofort nach einem ablehnenden Bescheid Klage eingereicht werden, wenn man das will. Es besteht keine Anwaltspflicht für Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Klage zu Protokoll bei Gericht zu erheben. Dies bedeutet, dass ein Urkundsbeamter des Gerichts die Klageschrift verfasst und diese dann direkt bei Gericht eingereicht wird. Das Gerichtsverfahren selbst ist zwar gerichtskostenfrei. Die Anwältin dagegen kann etwas kosten. Es gibt die Möglichkeit, bei Gericht Prozesskostenhilfe zu beantragen, mit der die Kosten der Anwältin abgedeckt sind. Prozesskostenhilfe wird vom Gericht nur dann bewilligt, wenn es der Ansicht ist, dass die Klage genügend Aussicht auf Erfolg hat und das Einkommen nicht ausreicht, um die Prozesskosten selbst zu tragen(Infos zur Prozesskostenhilfe: www.prozesskostenhilfe-direkt.de). All dies sollte im Vorhinein, also vor Einreichung der Klage,ausführlich mit der Anwältin besprochen werden. Einkommensschwache Bürgerinnen haben die Möglichkeit für eine rechtsanwaltliche Erstberatung einen Beratungsschein (in Bremen gibt es keinen Beratungsschein, hier kann man sich an die Rechtsberatungsstelle beim Amtsgericht Bremen wenden) zu beantragen. Die Kosten werden dann bis auf eine Gebühr von 15,-€ übernommen. Die meisten Ombudsstellen können Rechtsanwältinnen empfehlen, die im Kinder-und Jugendhilferecht spezialisiert sind. Einige Ombudsstellen übernehmen auch in einigen Fällen Kosten für eine Rechtsanwältin.

 

Frage 4.3.: Akten: Ich bin Mutter und bekomme Hilfe zur Erziehung. Ich vermute, dass in meinen Akten viel Schlechtes über mich steht. Wie kann ich herausfinden, was da geschrieben steht?

Grundsätzlich gibt es ein Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X. In der Kinder-und Jugendhilfe gibt es aber starke Einschränkungen dieses Rechts.Denn bei den Informationen, die in den Akten des Jugendamts zu finden sind, handelt es sich regelmäßig um sogenannte „Sozialdaten“, die unter besonderem Schutz stehen. Grund dafür ist die besonders hohe Sensibilität dieser Daten, die in der Regel auch Kinder betreffen. Der besondere Schutz dient also dem Minderjährigenschutz. In § 65 Abs. 1 SGB VIII ist deshalb geregelt, dass Sozialdaten, die Mitarbeitende eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (also dem Jugendamt) zum Zwecke persönlicher oder erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, nur mit Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder im Falle von Kindeswohlgefährdung dem Familiengericht oder anderen Fachkräften weitergegeben werden dürfen. Da das Jugendamt so gut wie immer zu dem Zwecke aufgesucht wird, dass es einem bei der Erziehung mit Minderjährigen oder der Auseinandersetzung zum Beispiel mit dem anderen Elternteil –aber auch bezogen auf ein Kind –Unterstützung gibt, kann so ziemlich jede Information in den Jugendamtsakten als besonders vertrauenswürdig eingestuft werden. Hinzu kommt, dass es das Jugendamt selbst ist, welche die Einschätzung, ob die Daten besonders vertrauenswürdig sind oder nicht, vornimmt und eine gerichtliche Kontrolle nicht existiert. Das heißt nicht, dass man gar keinen Zugang zu irgendwelchen Dokumenten hat. So sind einem als betroffenem Elternteil zum Beispiel die Protokolle über die Hilfeplangespräche auszuhändigen oder die regelmäßigen Berichte der freien Träger, mit denen man bisher zusammengearbeitet hat. Aber ein „Rundumblick“ in die Akten ist einem nicht möglich.

 
Frage 4.4.: Hilfegewährung: Als Vater habe ich schon mehrfach einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt. Aber immer sagt das Jugendamt, ich solle mir Erziehungsberatung holen. Das reicht mir aber nicht. Was kann ich tun?

Wenn das Jugendamt die Hilfen, die man beantragt, nicht gewähren möchte und einen mit dem Verweis auf Erziehungsberatung hinhält, dann sollte man dem Jugendamt klar und deutlich eine Frist setzen, bis zu der sie den Antrag durch einen schriftlichen Bescheid abgelehnt haben. Sollte das Jugendamt dieser Aufforderung nachkommen und die beantragte Hilfe ablehnen, kann innerhalb eines Monats Widerspruch dagegen eingelegt werden. In diesem Widerspruch kann noch einmal ausführlich begründet werden, weshalb die beantragte Hilfe zur Erziehung benötigt wird und als die notwendige und geeignete Hilfe betrachtet wird. Sollte der Hilfebedarf wirklich dringend sein, kann gleichzeitig mit dem Widerspruch beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag auf Bewilligung der Hilfe gestellt werden. Da dies ein recht kompliziertes Verfahren ist, ist die Inanspruchnahme von anwaltlicher Hilfe in diesem Fall ratsam. Zwingend ist dies jedoch nicht, da es keinen Anwaltszwang vor den Verwaltungsgerichten gibt. Sollte das Jugendamt bis zu der gesetzten Frist weiterhin keinen Bescheid erlassen, dann ist ebenfalls die Einlegung eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht auf Bewilligung der beantragten Hilfe möglich. Gerade bei den Hilfen zur Erziehung braucht man nicht „ewig“ auf einen Bescheid vom Jugendamt zu warten. Es ist allgemein anerkannt, dass Jugendhilfeleistungen in der Regel sofort notwendig sind und keinen langen Aufschub erlauben.

5. Beteiligung und Mitbestimmung in den Hilfen zur Erziehung Zu diesem Thema finden sich weitere Fragen und Antworten unter Punkt 2.

 

Frage 5.1.: Welche Mitbestimmungsrechte haben junge Menschen und Familien eigentlich in den Hilfen zur Erziehung?

Das SozialgesetzbuchVIII(SGB VIII)kennt viele Beteiligungsrechte. Diese wurden durch das KJSG (Kinder-und Jugendstärkungsgesetz) noch einmal gestärkt. Es gibt mehrere Vorgaben, in denen das Recht der jungen Menschen und ihrer Familien an der Gestaltung der Hilfe mitzuwirken, verankert ist. Es ist nur gemeinsam mit den Betroffenen möglich, passgenaue Perspektiven zu entwickeln, um auf das Erreichen gesteckter Ziele hinzuwirken. Das wird durch dasGesetz aufgegriffen und untermauert. Zentrale Punkte sind: – § 36 SGB VIII: Beteiligung bei der Hilfeplanung (Wer noch mehr wissen möchte:siehe auch Fragen 5.2., 5.3., 5.4.) – § 5 SGB VIII: Wunsch-und Wahlrecht (Wer noch mehr wissen möchte: siehe auch Fragen 5.5., 5.6.) – § 8 SGB VIII: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Wer noch mehr wissen möchte: siehe auch Fragen 5.7., 5.8.)

 

Frage 5.2.: Hilfeplangespräch: Mein Kind lebt in einer Pflegefamilie. Ich werde zu Hilfeplangesprächen nicht eingeladen. Ist das rechtens?

Wenn ein junger Mensch in einer Pflegefamilie lebt, sind die leiblichen Eltern zu Hilfeplangesprächen einzuladen. Der Kontakt zu den leiblichen Eltern ist für junge Menschen zur Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und für die Entwicklung der eigenen Identität von Bedeutung. Dieses Recht des jungen Menschen muss von allen Beteiligten berücksichtigt werden. Wenn das Jugendamt einen jungen Menschen in Vollzeitpflege (Pflegefamilie) vermittelt, muss ein Hilfeplan nach § 36 SGB VIII erarbeitet werden. Dazu gehören auch regelmäßig stattfindende Hilfeplangespräche. Bei der gesamten Hilfeplanung sind die Eltern, die Pflegeeltern und der junge Mensch angemessen zu beteiligen und einzubeziehen. Für sorgeberechtigte Eltern gilt:grundsätzlich haben sie das Recht an den Hilfeplangesprächen teilzunehmen und müssen zu diesen eingeladen werden. Für nichtsorgeberechtigten Eltern gilt:sie sind in der Regel zur Bedarfsfeststellung zu beteiligen.

 

Frage 5.3.: Zwang zur Unterschrift: Ich muss immer den Hilfeplan sofort unterschreiben. Ist das rechtens?

Es ist im Gesetz nicht vorgeschrieben, dass der Hilfeplan unterschrieben werden muss, deshalb besteht kein Zwang zur Unterschrift. Allerdings ist es üblich, den Hilfeplan zu unterschreiben. Auch wenn ein Hilfeplan unterschrieben wurde, entfaltet er keine Wirkung für alle Zeit. Er wird in der Regel halbjährlich hinsichtlich der Geeignetheit und Notwendigkeit der gewählten Maßnahme überprüft (§ 36 Abs.2 S. 2 SGB VIII). Auf jeden Fall hat man das Recht, den Hilfeplan mit nach Hause zu nehmen und in Ruhe zu lesen. Er kann dann innerhalb einer angemessenen Zeit zurückgeschickt werden (1-2 Wochen).

 

Frage 5.4.: Übersetzerin: Ich stamme nicht aus Deutschland und brauche bei Hilfeplangesprächen eine Übersetzerin. Muss das Jugendamt das zahlen?

Ja, das Jugendamt ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass bei den Hilfeplangesprächen eine Sprachmittlerin/ Dolmetscherin übersetzen kann und muss auch die Kosten tragen. Auch für gehörlose Menschen müssen Gebärdendolmetscherinnen bewilligt werden. Im Übrigen hat die Beratung und Aufklärung in verständlicher, nachvollziehbarer und wahrnehmbarer Form zu erfolgen (§ 36 Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Frage 5.5.: Wunsch-und Wahlrecht: a) Mein Kind soll ins Heim. Das Jugendamt hat mir zwei Wohngruppen vorgeschlagen, zwischen denen ich wählen soll. Die will ich nicht. Kann ich weitere Wohngruppen anschauen? b) Ich soll mit meinem Kind in eine Mutter-Kind-Einrichtung. Ich bin bereit dazu, will aber eine andere Einrichtung als das Jugendamt. Darf ich auswählen? Ja, das ist durchaus möglich. Sowohl die Eltern, die jungen Menschen die in eine Wohngruppe oder Mutter/Vater-Kind Einrichtung wollen, dürfen eigene Vorschläge machen. Die gewünschte Einrichtung muss die gleiche Hilfe anbieten, wie die vom Jugendamt gewählte und darf nicht unverhältnismäßig teurer sein. Auch wenn die Wertung im Einzelfall entscheidet, werden in der Praxis in der Regel Mehrkosten von bis zu 20% als verhältnismäßig anerkannt. In § 5 SGB VIII ist das Recht der Leistungsberechtigten festgehalten, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe äußern zu können. Es geht im Kern um die Frage des „wie“ der Hilfe. Die Entscheidung über das „ob“ und damit zumeist auch die Art der Leistung, auf die ein Anspruch besteht, wird bereits vorher im Rahmen des kooperativen Verständigungsprozesses der Hilfeplanung getroffen. Das Jugendamt ist verpflichtet, die Leistungsberechtigten hierüber aktiv aufzuklären. Das Jugendamt ist verpflichtet, der Wahl zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger bzw. dem Wunsch hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu folgen, sofern kein atypischer Einzelfall vorliegt. Es handelt sich dabei um eine sogenannte „Soll“-Regelung. Das bedeutet, dass das Jugendamt darlegen muss, warum es den Wunsch nicht berücksichtigt. Wenn sich Leistungsberechtigte und Fachkraft einig sind, welche Hilfe im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, spielt der Mehrkostenvorbehalt hingegen keine Rolle.

 

Frage 5.6.:Wunsch-und Wahlrecht: Unser Kind ist einem Heim untergebracht, mit dem wir unzufrieden sind. Auch unser Kind möchte dort nicht mehr wohnen. Was können wir tun?

Die Entscheidung, in welchem Heim das eigene Kind wohnt und untergebracht ist, trifft das zuständige Jugendamt unter Berücksichtigung des Wunsch-und Wahlrechts der Sorgeberechtigten. Wenn man selbst als Sorgeberechtigte oder das Kind oder wie in diesem Fall alle mit dem Heim unzufrieden sind, sollte man sicherlich zuerst einmal das Gespräch mit der Heimleitung suchen. Möglicherweise lassen sich auf diese Weise die Steine des Anstoßes bereits zur Seite räumen. Dieses Gespräch kann auch unter Hinzuziehung des Jugendamtes erfolgen. Wenn also der Wunsch nach einem Wechsel des Heims bestehen bleibt, muss zwingend ein Gespräch mit dem Jugendamt stattfinden, welches von der Notwendigkeit des Wechsels zu überzeugen ist. Manchmal kann das Jugendamt die Notwendigkeit eines Wechsels nicht gleich erkennen. Es ist dann in jedem einzelnen Fall abzuwägen, wie man das Jugendamt von dieser Notwendigkeit überzeugt. Grundlegend ist, auch bei dem Wunsch eines Wechsels der Einrichtung auf das Wunsch-und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII und § 37c Abs. 3 SGB VIII hinzuweisen. Sollte sich andeuten, dass es hinsichtlich des Wunsches auf einen Wechsel des Heims oder einer sonstigen Hilfe beim Jugendamt schwierig werden könnte, wird empfohlen, sich an eine der mittlerweile in fast jedem Bundesland existierenden Ombudsstellen der Kinder-und Jugendhilfe zu wenden, um dort Unterstützung um zubitten (www.ombudschaft – jugendhilfe.de/ombudsstellen ).

 

Frage 5.7.: Beteiligung: Meine Tochter lebt in einem Heim. Sie ist 10 Jahre alt und darf nicht an den Hilfeplangesprächen teilnehmen. Ist das rechtens?

Kinder sind entsprechend ihres Entwicklungsstandes zu beteiligen. Das Jugendamt sollte das Beteiligungsrecht von jungen Menschen im Prozess der Hilfemaßnahme fördern und unterstützen. Je nach Alter können auch schon jüngere Kinder zum Beispiel 6-jährige beteiligt werden. Ihre Vorstellungen und Anliegen sollten mitberücksichtigt werden.Da im Hilfeplangespräch wichtige Themen für den Hilfeverlauf besprochen werden, sind Kinder darin Mitgestalter und sollten bei der Planung und Durchführung mitwirken. Kinderhaben das Recht darauf, ihre Wünsche und Vorstellungen einzubringen, dies muss nicht zwangsläufig im Hilfeplangespräch passieren. (§ 36 SGB VIII Mitwirkung Hilfeplan). Die Beteiligung und Beratung von Kindern und Jugendlichen muss nach § 8Abs.4 SGB VIII in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen, dieses Recht erstreckt sich auch auf die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe. Minderjährige habe ein Recht auf Äußerung, ob und wieweit sie sich einbringen, ist ihnen überlassen. Durch altersgerechte Methoden und Unterstützung ist ihnen hierfür jedoch die Möglichkeit zu bereiten.

 

Frage 5.8.: Mitbestimmung: Ich habe das Sorgerecht für meine Kinder. Das Jugendamt will, dass ich Hilfe annehme. Ich will das nicht. Muss ich Hilfe annehmen?

Wenn die Eltern das Sorgerecht haben, entscheiden sie auch, welcheLeistung sie beim Jugendamt beantragen wollen. Die Mitarbeitenden des Jugendamts können im Rahmen ihrer Beratung verschiedene Hilfen vorschlagen und empfehlen, aber sie können niemanden zwingen, diese dann auch zu beantragen und anzunehmen. Auch können Mitarbeitende des Jugendamtes keine Auflagen machen, welche die Eltern oder der junge Mensch erfüllen müssen. Wenn Mitarbeitende des Jugendamtes der Meinung sind, dass eine Leistung der Kinder-und Jugendhilfe zwingend geboten ist, -ein Kind muss zum Beispiel in einer Wohngruppe untergebracht werden, oder eine sozialpädagogische Familienhilfe ist zwingend notwendig,-so muss das Jugendamt sich an das Familiengericht wenden und dort nachweisen, dass das Kindeswohl gefährdet ist, wenn die Hilfe nicht durch die Sorgeberechtigten beantragt und angenommen wird.